Sicherheitsüberprüfung 是从09年开始对外国人延签证，长期签证和国籍时的程序之一(非学生签证)，
NRW: Fragebögen und Geheimdienstanfragen zur Sicherheitsüberprüfung
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Vorgaben für die Überprüfung von Sicherheit*****edenken bei Ausländern erlassen. Danach müssen die Ausländerbehörden in zahlreichen Fällen eine Sicherheitsanfrage an verschiedene Sicherheit*****ehörden sowie Geheimdienste richten. Das gilt etwa für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis an Staatsangehörige bestimmter, zumeist islamisch geprägter Staaten, ohne dass Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit vorliegen müssen. Außerdem müssen die betroffenen Ausländer einen Fragebogen in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde ausfüllen. Darin wird beispielsweise nach der Zugehörigkeit zu sowie nach der Unterstützung von bestimmten Organisationen gefragt oder nach der Beteiligung an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalt. Außerdem sollen sich die Ausländer etwa dazu äußern, ob sie wegen ihrer politischen, ideologischen oder religiösen Einstellung verfolgt wurden und ob sie sich früher in einer Reihe von bestimmten Staaten aufgehalten hatten. Eine Kopie des Fragebogens erhält der Ausländer nicht, da nach Auffassung des Innenministeriums die Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Einschätzungen der Sicherheitslage zulasse. Schließlich sieht das Innenministerium ein “Sicherheitsgespräch” vor, wenn dies nach dem Ergebnis der Sicherheitsanfragen “geboten erscheint”.
